Polizeikonzept „Hamburger Linie“ - unbekannt aber wichtig

 Titel: H wie Hamburg

Titel: H wie Hamburg

Seit ich einen Artikel von Simon Teune über ein spezielles Hamburger Polizeikonzept gelesen habe, glaube ich die Entwicklung der Gewaltspirale während des G20-Gipfels viel besser verstehen zu können. Viel weniger verstehe ich, warum diese spezielle Vorgehensweise der Hamburger Polizei kaum eine Rolle in der überregionalen Berichterstattung in den Wochen nach dem Gipfel spielte.

Ich habe früher für den Umweltschutz demonstriert. Unsere Umwelt-AG blockierte den gymnasialen Parkplatz in Hamburg mit Baustämmen, um unsere autofreie Woche auch wirklich durchsetzen zu können. Später campierten wir auf recht großen Geländen zu Tausenden, hatten eine gute Zeit und lenkten zugleich die Aufmerksamkeit auf das Thema Umwelt.

Demonstrieren im Niemandsland?

Hätte mir damals jemand erklärt, dass ich als Demonstrant jenseits der Innenstadt hätte protestieren sollen, noch dazu vom Zentrum getrennt durch die Flüsse Elbe und Bille, würde ich ihn oder sie gänzlich verblüfft angeguckt haben. Demonstrieren war für mich immer eine Art Interaktion, ein Erregen von Aufmerksamkeit. Wo der Sinn darin liegen könnte, im Hafengebiet Hamburgs zu marschieren, dort wo übergroße Laster Frachtcontainer in alle Richtungen verteilen, hätte mir nicht im entferntesten eingeleuchtet. In Hamburg war das so: ein großer Teil der Innenstadt war zur demonstrationsfreien Zone erklärt worden.

Bitte bleiben sie zu Hause!

Dazu kam ein Streit über das Campieren in einem Parkgebiet namens Entenwerder. Auf einem Gebiet von 16 Hektar, also 160.000 Quadratmeter, durften schließlich 600 Zelte aufgestellt werden, die nicht mehr als jeweils 2 Personen beherbergen sollten. Dieser Kompromiß kam erst nach einem Verwaltungsgerichtsurteil zustande, weil die Polizei das dortige Protestcamp gänzlich verhindern wollte. Diese 1.200 Personen hatten also jeweils 133 Quadratmeter für sich und das in einer Entfernung zum Hamburger Rathaus von fast vier Kilometern. Damit waren schon im Vorfeld des Gipfels seitens der Polizei unmissverständliche Zeichen gesetzt worden. Dazu kam die Auflösung der Demonstration „Welcome to Hell“. Obwohl nach übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern größtenteils auf die Forderung der Polizei reagiert wurde und viele Demonstranten aus dem schwarzen Block Masken und Tücher ablegten, räumten Wasserwerfer und gepanzerte Einheiten auch die verbliebenen 10.000 Demonstrierenden von der Straße.

Einsatzstrategien gibt es viele

Dabei kennt die Polizei unterschiedliche Konzepte im Umgang mit militanten Gruppen, die andere Demonstrierende mehr oder weniger in Mitleidenschaft ziehen.

  • Die Taktik einer Escalated Force sieht vor, einen als gefährlich eingeschätzten Protest durch den Aufbau einer Drohkulisse einzuschränken. Dieses Modell war bis in die 60er Jahre die Regel.

  • Ein Negotiated Management, welches ab den 70er Jahren vermehrt Anwendung fand, setzt auf Aushandlungen mit den Demonstrationsanmeldern, um dem Protest Raum zu geben. Dem Versammlungsrecht wird eine hohe Priorität eingeräumt.

  • Der Ansatz des Strategic Incapacitation ist jüngeren Datums und behandelt das Versammlungsrecht nachrangiger. Die strategische Priorität liegt darauf, den Protest zu erschweren. Die Polizei setzt auf Verbotszonen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest in der Regel überbetont wird.

Grundsätzlich ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, ob die Polizei strategische Fähigkeiten der Demonstranten mindern darf. Schon 1985 festigte das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Urteil das Demonstrationsrecht gegenüber sicherheitspolitischen Bedenken, so Simon Teune in seinem Artikel in Blätter für deutsche und internationale Politik.  

Die "Hamburger Linie"- EINE HARTE gANGART

Speziell in Hamburg spitzte sich die Lage jedoch deswegen zu, weil einerseits die links-autonome Szene eine große Tradition hat und mit der „Roten Flora“ auch über ein politisch und kulturell aufgeladenes Zentrum verfügt. Anderseits folgt die Polizei einer „Hamburger Linie“, die auf den rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill im Jahr 2001 zurückgeht. Sie verbindet Elemente eskalierender polizeilicher Gewalt mit der Einschränkung der Protestfähigkeit der Demonstranten. Polizeiliche Maßnahmen sind etwa die „umschließende Begleitung“ von Demonstrationszügen oder das Innenstadtverbot für Proteste. Beide Konzepte wurden bereits in Verwaltungsgerichtsurteilen wegen der Einschränkung von Grundrechten gerügt.

Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus

Hinzu kommt, dass die Hamburger Polizei mit zusätzlichen hohen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert war. Dementgegen sah die links-autonome Szene den G20-Gipfel nicht nur als ein in hohem Maße aufgeladenes Symbol kapitalistischer Herrschaft, sondern hatte durch die beschriebene „Hamburger Linie“ einigen Grund am Feinbild Polizei festzuhalten. Andernorts führten innerlinke Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von Gewalt bereits zu anderen politischen Ansätzen. Die Hamburger Demonstrationsanmelder von „Welcome to Hell“ hingegen konnte durch ihre konfrontative Sprache breiten Widerhall in der gesamteuropäischen autonomen Szene finden. Damit standen die Signale bereits vor dem Gipfel auf Eskalation und zwar von beiden Seiten, der Polizei und der links-autonomen Szene.

Wir wollen Diskutieren

Diese einzigartige Hamburger Gemengelage fand bislang keinen sichtbaren Eingang in die Diskussion um die Gewalt auf dem G20-Gipfel. Die Debatte spitzte sich durch die Bilder ausufernder Gewalt im Schanzenviertel so schnell zu, dass in der direkten Nachberichterstattung kein Raum für eine detaillierte und sachbezogene Analyse blieb.  Das ist in der ersten journalistischen Aufregung durchaus verständlich, wird aber vor allem auch durch die hohen ökonomischen Sachzwänge der klassischen Leitmedien in Deutschland befördert. Großer Auflagendruck, Zeitmangel und die Fusion bzw. organisatorische Zusammenführung von Journalisten über Zeitungsgrenzen hinweg in Mantelredaktionen sind einer differenzierten Diskussion abträglich.

Für mich stellt sich daher zunehmend die Frage, wie wir die nötige Ruhe und Zeit für sachliche Auseinandersetzungen wiederfinden. Eines ist jedenfalls klar: keiner der verantwortlichen PolitikerInnen, ob Scholz, Grote, De Maizière oder Merkel haben es vermocht, der Versuchung zu widerstehen, die Zuspitzung für Wahlkampfzwecke auszunutzen. Die Opposition hat auch mich merkwürdig zurückhaltend gewirkt: die Linke versuchte Distanz zu Gewalttätern herzustellen, die Grünen mäanderten zwischen Kritik an Gewalt und Erleichterung über die vermeintliche politische Einhegung Trumps und seiner Absicht, der internationalen Klimapolitik den Garaus zu machen. Fragen zu den Ursachen der explosiven Gewalt, Fragen zu den Inhalten der Gipfelentscheidungen wurden nicht gestellt oder wurden von den Medien nicht transportiert. 

Wo also finden wir den Raum für Diskussionen wieder? Wer stellt die Fragen zu Demonstrationsrecht, Grenzen und Ursachen der Gewalt? Wann machen wir uns über die Inhalte von G20 Gedanken und wie stehen wir zur Legitimität des G20-Gremiums? 

 

Bildquelle: © Florian Kiel

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