G 20 - Wohlstand und die Grundrechte

Freihandel bedeutet nicht immer mehr Wohlstand 

Freihandel klang schon während meines Studiums der Volkswirtschaft in den 90er Jahren immer ein wenig nach dem unbändigen Feilschen auf einem Basar im globalen Maßstab. Geht es im Kleinen noch um Handelstraditionen und das genaue Ausbalancieren von Angebot und Nachfrage zwischen Händler und Käufer, schien ein allumfassendes Netz von Handelsbeziehungen immer mehr Theorie, fast eine Illusion zu sein. Knapp 15 Jahre später sind wir mitten drin in TTIP und CETA und den 100 anderen Abkommen, deren Namen wir nicht kennen.

Der Volkswirt lernt, dass es in einer globalisierten Welt einen einfachen Austausch von Waren zwischen den Ländern nicht nur benötigt, sondern dass er gut für uns ist: Handel stärkt die Beziehungen zwischen Ländern und führt zu einem insgesamt höheren Wohlstand. Insgesamt ist dabei ein wichtiges Stichwort. Denn es ist keineswegs so, dass es für alle Länder vergleichbare Vorteile gäbe, weder kurzfristig, noch auf lange Sicht. Aber immerhin: Handel ist in der Summe gut für uns WeltbürgerInnen.

Nicht für alle BürgerInnen wohlgemerkt. Selbst in den Ländern, die für sich genommen Wohlstand mehren, ist zu differenzieren. Auch diese Einsicht wurde mir bereits im Studium vermittelt. Es kommt auf die Art der Arbeit an, in welchem Beschäftigungssektor der Einzelne verwurzelt ist. Manche gewinnen direkt, andere müssen umlernen und gewinnen später. Der Rest gewinnt nicht. Philosophisch und ethisch sind wir da bereits auf einem etwas schlüpfrigeren Terrain angelangt, weswegen ich mich bereits während meines Studiums für die Grundlagen eines ethischen Wirtschaftens interessierte. Es gab einen einzigen Kurs, er war spannend, kaum belegt und wurde im Fachbereich Politik angeboten, nicht in der volkswirtschaftlichen Fakultät. Gleichwohl lassen auch die zusätzlichen ethischen Theorien keinen Zweifel an der großen Erzählung der Volkswirtschaft zu. Ohne den modernen Handel hätten wir kein Iphone, keine Avocado und Supermärkte hätten immer noch die Größe eines Dritte-Welt-Ladens.

 Titel: Recht auf Faulheit

Titel: Recht auf Faulheit

Erst TTIP und CETA brechen mit der Mär vom steigenden Wohlstand

Wo Martin Winterkorn, Anton Schlecker oder - wer es noch erinnert - Klaus Zumwinkel zwar in Schlaglichtern Unwohlsein verbreiteten, weil trotz so deutlich ungleicher Lebensverhältnisse, kein höheres Maß an persönlicher Verantwortlichkeit zu erkennen war, blieb für die meisten dennoch der Grundsatz unantastbar: Es braucht (drastische) Gehaltsunterschiede, um Unternehmer anzureizen, um Handel zu treiben, um uns allen mehr Wohlstand zu bringen.

Wo das irische und luxemburgische Steuerparadies mit Amazon, Apple und co. schon die Axt an den Gedanken eines irgenwie gleicheren Europas legte, glaubten wir immer noch, dass sich das in Europa schon regeln ließe. Unser Herr Schäuble zog aus, um die Regeln anzugleichen und somit unser aller Wohlstand zu mehren. Fragen Sie ihn mal, wie weit er gekommen ist.

Die nächste Stufe auf der Wendeltreppe des Handels 

Nun aber TTIP und CETA. Wo liegt der Unterschied, was soll das Aufhebens? Es ist doch nur die nächste Stufe auf einer Wendeltreppe des Welthandelns. Wir gehen dem Wohlstand für alle weiter entgegen, so sagen die Staatenlenker uns. Denn sie vertreten uns und unsere Interessen. Überhört haben können sie die vorangegangenen Proteste der letzten Jahre nicht. Diese waren vielstimmig, massiv und gut organisiert. Daher verwundert es umso mehr, dass sich die G20, trotz Trump möchte man sagen, einstimmig für weitere Abkommen dieser Art ausgesprochen haben und zwar immer noch inklusive geheimer Verhandlungen und privater Schiedsgerichte.

Allein diese beiden exemplarischen Aspekte machen vollkommen klar: es geht nicht um Handel allein. Nein, es geht zum einen um weitgehend geheime Abstimmungsprozesse, die nicht mehr einer angemessenen demokratischen Kontrolle unterliegen. Und es geht zum Zweiten um eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die außerhalb unseres Rechtssystems liegt. In unser aller Interesse kann das nicht sein, weil bürgerliche Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt werden. Im Interesse der Konzerne kann es liegen, genauer im Interesse von einigen wenigen Eigentümern. Wo nur diese kleine Gruppe vom Handel profitiert, bleibt trotz steigenden Wohlstandes insgesamt für die überwiegende Mehrheit nur Verlust. Ein Verlust an Wohlstand und Gerechtigkeit für viele und ein Abbau von individueller Freiheit und Grundrechten für fast alle.

Investitionsgerichtshöfe sind keine Lösung

Zwar ist für die Schiedsgerichtsbarkeit unter CETA ein neuer Standard entwickelt worden, der mehr richterliche Unabhängigkeit garantieren soll. Ein Investitionsgerichtshof mit 15 Richtern und einer Berufungsinstanz mit Einsichtsrechten für die interessierte Öffentlichkeit ist vorgesehen. Aber tatsächlich ändert eine solche Institution grundsätzlich nichts daran, dass einseitig Sonderrechte für Konzerne geschaffen werden. Investoren könnten auch nach dem Vorschlag der EU-Kommissarin für Handel gegen politische Entscheidungen klagen und Schadensersatz für entgangene mögliche Gewinne einfordern. In Zeiten, wo 90% des Welthandels von Mitgliedern der Welthandelsorganisation abgewickelt werden, sind die Risiken von Investoren jedoch weit geringer als noch vor einigen Jahrzehnten. Damals galt es Investoren vor Enteignungen zu schützen, heute möchten Investoren für höhere soziale und ökologische Standards entschädigt werden, weil diese Gewinne schmälern.

Endlich politisch Handeln

Die Abwägung zwischen Umwelt, Sozialem und einem Unternehmensgewinn ist doch ein ureigenes Feld politischen Handels und eine vielseitige Angelegenheit noch dazu. Ein Investitionsgerichtshof bleibt einseitig, weil er auf eine handelspolitische Sicht beschränkt ist. Der Umkehrschluss muss doch lauten: wenn wir weltweit mehr Handel wollen, dann ist ein weltweit anerkannter Gerichtshof zu schaffen, der alle Aspekte moderner Handelsbeziehungen in Abwägung bringt: Handel, Umwelt, Sozialstandards, Menschenrechte etc. Klar, das ist komplex. Aber wer außer die G20 können diese Institution schaffen? Und wer außer die G20 sollten dazu aufgefordert sein?

Die G20 sind bestenfalls ein indirekt legitimiertes Gremium und vertreten doch 2/3 der Menschheit. Die Ergebnisse dieser Gipfel unterliegen kaum einer parlamentarischen Kontrolle und beeinflussen dennoch in erheblichem Maße das Weltgeschehen. Daher ist es umso wichtiger, in diesem Gremium die unterschiedlichen Interessen zum Ausgleich zu bringen. Und damit sind nicht nur abstrakte nationale Interessen angesprochen, sondern gleichfalls die Interessen von Investoren, Arbeitslosen, Bauarbeitern, Ingenieuren, Landschaftspflegern oder Unternehmern sowie ökologische, soziale, kulturelle und eben wirtschaftliche Interessen.

Protest ist gerechtfertigt und nötig

Daher gibt es gute Gründe, dass allein in einer einzigen Demonstration während des Hamburger Gipfels 70.000 Menschen gegen G20 protestiert haben. Denn es ist zwar wünschenswert, dass die 20 stärksten Länder der Welt miteinander sprechen, statt sich wie früher die Köpfe einzuschlagen. Im selben Moment aber ist die alte handelspolitische Weltordnung, für die sie stehen, nicht mehr zeitgemäß. Wir benötigen einen neuen Ausgleich, einen neuen Modus sowie eine höhere demokratische Legitimität. Und solange kein besseres Gremium gefunden wird, müssen wir vor allem eine höhere persönliche Verantwortlichkeit unserer Repräsentanten einfordern, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen herbeizuführen.

 

Bildquelle: © Florian Kiel

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