Wahrheiten aussprechen stärkt die Gesellschaft
Folkert Uhde, der Intendant der Köthener Bachfestspiele, kommentiert im Deutschlandfunk offen wie die Bürgerschaft vor Ort aktiv gegen eine rechte Vereinnahmung von außen kämpft, gegen tief sitzenden (zu) allgemeinen Frust im Osten aufsteht sowie an ebenso tief sitzenden Vorurteilen über den Osten scheitert.
Dabei ist die Verunsicherung breiter Gesellschaftsschichten mit Händen zu greifen. Sie ist der Hauptgrund für den aktuellen Aufwind der AfD, die Migration nur das Symbol an dem sich gut reiben lässt.
Wie wirkt die Politik explodierenden Mietpreisen entgegen? Doch nicht mit der reformierten Mietpreis-Bremse.
Welche neue Banken-Regulierungen sind nach der Finanzkrise eingeführt worden? Keine, die ernst zu nehme wären. Stattdessen gibt es einen EU-Fond, um Banken besser retten zu können. Das hat mit gesellschaftlich relevanten Konsequenzen nichts zu tun.
Warum nimmt der Staat die Finanzkrise oder etwa die Cum-Ex-Geschäfte der Banken, bei denen die europäischen Staaten um ca. 55 Milliarden betrogen worden ist, nicht zum Anlass, den Banken-Sektor auf ethisch vertretbare Grundlagen zu stellen? Warum gibt es bis heute keine strukturellen Konsequenzen, etwa ein Whistle-Blower-Programm für Banker, welches Straffreiheit und Anschlussbeschäftigung beim Staat sichert? Wo bleibt das Gesetz, welches die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern unter Strafe stellt?
Warum tun wir nichts gegen die Klimakatastrophe? Stattdessen verhandeln wir seit Monaten darum, wie hoch die Rabatte von Autokonzernen sein sollen, damit wir neue Autos bestellen. Wo sollen denn die alten deutschen Autos fahren, auf einem anderen Planeten? Wie sollen damit Fahrverbote abgewendet werden? Eine fruchtbare Diskussion wäre doch darauf ausgerichtet, Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern Gleichberechtigung im Verkehr zuzugestehen: mehr Radwege, bessere (geräumte) Fusswege, engere Taktung und neue Verbindungen im Nahverkehr: das wären pragmatische Lösungen, die uns im Alltag helfen und die Umwelt schützen.
So schüren wir weiter Unsicherheiten und lassen Politik zu einer Farce werden. Politik aber ist unser Instrument, Gesellschaft zu formen und nicht zur Real-Satire verkommen zu lassen.
Titel: Gesellschaftliche Teilhabe sieht anders aus
349 Millionen für den BND vs. 31 Millionen für das Bundesverfassungsgericht
Dieses Zahlenverhältnis war mir bisher unbekannt. Hier springt einem direkt ins Auge, woran es dieser Tage krank: Für eine fragwürdige und von Skandalen gebeutelte Bundesbehörde stehen hunderte von Millionen Euro zur Verfügung. Für ein europaweit anerkanntes Verfassungsinstrument, welches seit Jahren überlastet ist, hingegen 90 Prozent weniger Geld.
Sind wir sicher, dass uns demokratische Grundlagenarbeit nicht mehr Wert ist, vor allem in Zeiten, in denen Demokratie nicht mehr als allgemeingültig verstanden und gelebt wird? Wie wollen wir Gemeinsinn leben, wenn uns die essentiellen demokratischen Institutionen nicht mehr Wert ist?
Reha: Fachbetreuung für 15 Euro die Stunde?
Jüngst habe ich eine andere Zahl gehört: Ca. 100 Euro pro Tag bekommt ein Reha-Zentrum pro Person für einen sechsstündigen Behandlungstag. Wie soll da vernünftige Arbeit getan werden, wenn von diesem Durchschnitt auch noch Chefärzte und Gebäude bezahlt werden wollen?
Was denkt sich die Regierung bei derart niedrigen Tagessätzen? Ist ihnen nicht bewusst, dass genau dadurch große Konzernstrukturen und Verwahrungsanstalten entstehen? Was hat das mit einer Rehabilitation, also einer Rückführung und Rückbesinnung auf gesellschaftliche Teilhabe zu tun?