Ignoranz der Verwaltung & wenig Feedback aus den Parteien
„Wir haben bislang viel zu wenig Reaktionen aus der Stadtverwaltung erhalten. Erst drei Ratsfraktionen haben auf unser Gesprächsangebot reagiert. Die Verwaltung hat keinem unserer Bürgereinwände für den Haushalt stattgegeben. Und eine schriftliche Antwort auf unser Forderungspapier fehlt gänzlich.“ zeigt sich Dr. Heike Wex enttäuscht. Die Physikerin arbeitet am Leibniz Institut für Troposphärenforschung und engagiert sich bei den Scientists for Future Leipzig. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, auf die wir mit unserem offenen Brief vom 11. Januar 2021 noch einmal aufmerksam gemacht hatten, hätten wir vom Oberbürgermeister mehr erwartet.“
„Dass ausgerechnet die von uns beantragten Fördermittel für Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz abgelehnt wurden, ist nicht nachvollziehbar,“ ergänzt Erik Butter von Greenpeace Leipzig, der die Bürgereinwände an den Haushalt für das Bündnis „Leipzig für’s Klima“ im Dezember 2020 eingereicht hatte. „Auf der 3. Klimakonferenz im November 2020 wurde uns die Bilanz des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 präsentiert. Das war ernüchternd. Allen Beteiligten ist dabei klar geworden, dass die Verwaltung allein nicht vorwärts kommt und auf Initiativen der Leipziger:innen dringend angewiesen ist. Warum wurde dann das von uns dafür beantragte Förderprogramm abgelehnt?“ äußert er sein Unverständnis.
Klima-Trippelschritte und Flughafen ausbauen
Irritiert zeigt sich das Bündnis angesichts der Unterstützung für die Erweiterung des Flughafens Leipzig, die Oberbürgermeister Jung öffentlich geäußert hatte. „Es ist für mich unfassbar, dass wir in Leipzig viele kleine und kleinste Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen gehen – und mit der Erweiterung des Flughafens im Gegensatz dazu dann den Ausstoß an Treibhausgasen wieder nach oben treiben. Das soll Klimaschutz sein, Herr Jung?“, fragt Peschel. „Auf der einen Seite werden bei der Berechnung der städtischen CO2-Emissionen die Emissionen des Flughafens nicht mit eingerechnet. Auf der anderen Seite setzt sich Herr Jung auch noch dafür ein, dort noch viel mehr CO2-Emissionen zu verursachen. Das ist schizophren! Es erweckt bei mir den Eindruck, als befände sich der Flughafen aus Sicht des Oberbürgermeisters auf dem sprichwörtlichen Planeten B“, zeigt sich Peschel angesichts der Haltung von Oberbürgermeister Jung enttäuscht.
Forderungen Gesellschaft für Gemeinsinn e.V.
Krise heißt Prioritäten setzen, pragmatisch handeln und gerade nicht die routinierte jährliche Fortschreibung von Programmen.
Kein neuer Flächenverbrauch mehr, ohne vorherigen Rückbau. Keine Briefe mehr aus der Verwaltung, sondern Emails. Das sind Beispiele, die sofort umsetzbar sind, die Widerstand erzeugen. Das ist Krisenmodus.
Neue Planer:innen für Radewege einstellen zu wollen, wenn nebenan Menschen fröhlich weiter Straßen planen, ist kein akzeptabler Modus mehr. Die gesamte Verwaltung muss pro Referat, pro Abteilung, pro Dezernat alles auf den Kopf stellen.
Der Erfolg ist in kurzen Abständen zu validieren. Dazu muss ein gut ausgestattetes Arbeitsgremium geschaffen werden, das Durchgriffsrechte in die Dezernate und in die städtischen Eigenbetriebe hat.
Um einen aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu starten, muss diese besser eingebunden werden. Dazu reichen weder klassische Fachbeiräte, Ausschüsse oder Kommissionen.
Wir benötigen eine Projektorganisation, die
von den Stadtratsfraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister geführt wird
über Klimaschutzreferent:innen in alle Dezernate einwirkt,
eine öffentlich zugängliche Geschäftsstelle mit bis zu 20 Vollzeitstellen umfasst, die
alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure nicht nur vernetzt, sondern in die
Umsetzung einbindet,
alle Maßnahmen öffentlich zugänglich in Realzeit erfasst und kontrolliert und deren Steuerungsgremium alle 14 Tage tagt.
Eine Projektorganisation mit Krisenkompetenzen im Krisenmodus.