Friedrich-Naumann-Stiftung - gegen die Freiheit

Anlässlich einer Vorstellung unseres neuen Projektes QuartierPflege - einer Neujustierung von professioneller, familiärer und nachbarschaftlicher Pflege in Wohnungsbaugenossenschaften - war ich in Stuttgart bei unserem Förderpartner, der Heidehof-Stiftung.

Am gleichen Abend fand ein Vortrag in der bemerkenswerten Themenreihe zu zentralen Grundfragen der Demokratie der Stadtakademie der Evangelischen Kirche statt. Die Vorstandsmitglieder der großen politischen Stiftungen äußern sich jeweils zu Fragen, die sich die Stiftungen aktuell stellen. An diesem Abend war die FDP-Stiftung an der Reihe.

Kann man gleichzeitig sozial, global und marktwirtschaftlich denken?

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, der neue Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, trat vor ein gut gelauntes und gespanntes Stuttgarter Bildungspublikum. Nach einer guten halben Stunde hatte er fast das gesamte Publikum gegen sich aufgebracht. Auch die durch einen sehr wohlwollenden Moderator geleitete nachfolgende Fragerunde konnte daran nichts mehr ändern.

Herr Paqué konnte sich die gesamte Veranstaltung über nicht an den Namen des Moderators erinnern. Romeo Edel, so sein Name, Wirtschafts- und Sozialpfarrer, wird das nicht oft passiert sein …

Der Vortrag hätte vor dreißig Jahren gehalten werden können und wäre damals schon altbacken, fachlich zweifelhaft und für die FDP-Programmatik ein Armutszeugnis gewesen.

Der Papst wurde als ein Mensch dargestellt, der ob seiner argentinischer Herkunft sich gegen Armut einsetze, aber sich nicht in weltwirtschaftliche Abläufe hinein versetzen könne und deswegen keine erstzunehmende Stimme sei.

Die Antwort auf die Frage wie sozial, global und marktwirtschaftlich zusammengehe lautet Deregulierung und fortgesetzter Strukturwandel in Deutschland, um globalen Trends zu begegnen.

Themen wie der europäische Zusammenhalt, globale Umweltschäden, abnehmende Sozialstandards oder die Ausbeutung des globalen Südens spielten keine Rolle.

Direkt nach der Fragestunde beschäftigte sich Herr Paqué sichtbar für das Publikum die nächsten fünf Minuten mit seinem Mobilfunkgerät, obwohl die einladende Stadtakademie der Evangelischen Kirche gerade das Ende der Veranstaltung moderierte.

 Titel: What’s the message ©R. Kiel

Titel: What’s the message ©R. Kiel

Liberale Grundwerte einmal durchdeklinieren

Die historische Antwort auf Landarbeiter, die im 19. Jahrhundert in anonymen Städten Arbeit suchten, war die Sozialversicherung. Die familiären Strukturen im ländlichen Raum fehlten in der Stadt, wodurch Krankheit sofort existenzbedrohend wurde. Die Sozialversicherung schaffte Abhilfe. Darauf aufbauend wurde in (ordo)liberalen Kreisen die soziale Marktwirtschaft erdacht und politisch ausgestaltet: ein Netz aus Gesetzen, Regeln und Selbstverwaltungen garantiert bis heute einen Ausgleich zwischen dem Markt und dem Sozialen.

Die Umwelt ist für die deutsche Öffentlichkeit spätestens seit dem Waldsterben in den 80er Jahren erkennbar endlich. Seitdem sind Pfandsysteme etabliert sowie die Energiewende eingeleitet worden und diverse Auflagen bzw. Verbote sichern Umweltstandards. Das wars! Es gibt bislang keine umfassende politische liberale Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Dabei wäre etwa eine Kreislaufwirtschaft eine typische liberale Antwort, weil sie den Marktteilnehmern offen ließe wie wiederverwertet wird. Oder eine Selbstverwaltung aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, die Umweltstandards definieren und weiterentwickeln, wäre dem Zusammenspiel aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der sozialen Marktwirtschaft vergleichbar. Ein neuer Vorstandsvorsitzender des politischen Think Tanks der FDP muss dazu etwas zu sagen haben.

Herr Paqué lehrt Weltwirtschaftslehre in Magdeburg und war Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

Globalisierung stellt die Volkswirtschaftslehre auf dem Kopf. Wie der Name schon sagt wurde Wirtschaft vom Volk, von der Nation, von einem Staatsgebilde mit für alle Marktteilnehmer geltenden Gesetzen her gedacht. Die unsichtbare Hand stand für den Freiraum von Märkten innerhalb gesetzter Grenzen. Wenn der indische IT-Experte online einen Beratungsauftrag für ein deutsches Unternehmen ausführt ist das somit ein Widerspruch zur klassischen Volkswirtschaftslehre. Weil indische Gesetzgebung anders als die deutsche ist, kann der Wettbewerb nicht fair geführt werden. Nur wenn die indische online Beratung besser, cleverer, effizienter wäre, sind Anpassung und Strukturwandel auf deutscher Seite die richtige Antwort. Die Aufnahme von Umwelt- und Sozialstandards in internationale Handelsabkommen ist also eigentlich eine liberale Antworte auf unterschiedliche nationale Gesetze und Regeln.

Befragen Sie dazu doch mal FDP-Politiker*innen!

Das Beispiel des indischen IT-Experten verdeutlicht aber auch, dass uns noch liberale Lösungen fehlen: Früher wanderte man vielleicht aus Indien aus, um in Deutschland zu arbeiten. Für den hier arbeitenden Inder galt also auch die deutsche Gesetzgebung. Heute müsste der deutsche Staat auf Online-Dienste, die in Deutschland zu Ergebnissen führen, eigentlich anteilig Steuern erheben, also quasi ein Online-Doppelbesteuerungsabkommen entwickeln. Ein Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, der noch dazu Weltwirtschaftslehre unterrichtet, muss dazu etwas zu sagen haben

Aufruf 2019 – Bündnis für Weltoffenheit und Dialog